Teil2:

3. Wir können es bezahlen: Ein Grundeinkommen ist finanzierbar

Es gibt eine Vielzahl unterschiedlicher Modelle eines Grundeinkommens. Es gibt Überlegungen, einen bestimmten Betrag an jede Person auszuzahlen, es gibt die Idee, das vorab mit der Steuer zu verrechnen, es gibt die Vorstellung, das Vorhandensein von Arbeitseinkommen zu prüfen und dann auf eine Mindesthöhe aufzustocken. Es gibt unterschiedliche Vorstellungen über die notwendige Höhe eines Mindesteinkommens. All das ist offen und muss diskutiert werden. Aber gemeinsam ist all diesen Überlegungen, dass sie vielfältig durchgerechnet wurden und dass feststeht, dass sie bezahlbar sind. Bisherige Sozialversicherungsbeiträge, die Beträge sozialer Umverteilung, die Abschaffung heutiger bürokratischer Kontroll- und Verwaltungsapparate und eine gerechtere Heranziehung hoher Einkommen und Vermögen reichen allemal zur Finanzierung.

4. Wir müssen es: Die Vollbeschäftigung kommt nicht wieder

Bisher sind in der BRD und in vielen anderen Ländern soziale Ansprüche und Leistungen an Erwerbsarbeit gekoppelt. Das kann nur dann zu einer umfassenden Versorgung und Vorsorge führen, wenn weitestgehend jedeR eine solche Arbeit hat. Dieser Zustand der Vollbeschäftigung war aber offensichtlich historische Ausnahme. Es spricht nichts dafür, dass er wieder herstellbar wäre. Die Zunahme der Produktivität lässt sogar eher erwarten, dass wir uns noch weiter davon entfernen als schon jetzt. Aber selbst wo diese Einschätzung der Produktivitätsentwicklung nicht geteilt oder nicht gewünscht wird, behauptet kaum jemand ernsthaft, dass auf absehbare Zukunft Vollbeschäftigung wieder möglich sein werde. Es wird uns nichts anderes übrig bleiben, als Einkommen und Erwerbsarbeit zunehmend zu entkoppeln. Soziale Teilhabe oder Ausgrenzung hängen in Zukunft wesentlich davon ab, dass ganz real jedeR über ein Einkommen verfügt, auch wenn sie oder er keine Erwerbsarbeit hat. Eine Arbeitsstelle mag ein Recht sein, ein Einkommen ist eine Notwendigkeit.

5. Wir müssen es wollen: Der alte Sozialstaat war ohnehin keine emanzipatorische Einrichtung

Ich finde diese Perspektive auf ein Ende der Vollbeschäftigung, auf eine Trennung von Arbeit und Einkommen höchst erfreulich. Es ist gut, dass es all die Produktivitätsforschritte gibt, die es uns ermöglichen, immer weniger Zeit mit Erwerbsarbeit zu verbringen. Es gibt so viele Tätigkeiten, die der Erwerbsarbeit vorzuziehen sind! Rationalisierung ist etwas Gutes, wenn sie zu mehr Zeit führt, über die wir selbst bestimmen können. Es fallen mir noch eine ganze Reihe von Arbeiten ein, die schwer, schädlich, schmutzig, stumpfsinnig sind und die doch bitte von Maschinen erledigt werden sollten.

Und es geht nicht nur um den Inhalt der konkreten Arbeit, es geht auch um den herkömmlichen Sozialstaat als gesellschaftliches Regulationsmodell: Ich will nicht zurück zu einem Staat, der über Arbeit reguliert, sortiert, Rangordnungen des Ansehens festlegt. Ich will nicht zurück zu einem (Fabrik)Arbeitssystem, das anpasst und zurichtet, damit die Beteiligten sich problemlos beherrschen lassen. Ich will nicht zurück zu einem Sozialstaat, der Anspruch auf soziale Teilhabe an die Unterwerfung unter diese Arbeitsreglementierung bindet, der Frauen, Kranke, Unangepasste ausgrenzt oder an einen männlichen Hauptverdiener und „Ernährer“ bindet.

Nicht zufällig haben im Zuge des Aufbruchs Mitte der 60er Jahre des vorigen Jahrhunderts (nicht nur aber) vor allem Jugendliche massenweise freiwillig die Prekarität aufgesucht um dieser Reglementierung zu entkommen. Die alte emanzipatorische Sozialstaatskritik ist immer noch richtig, auch wenn sie im Zuge der neoliberalen Offensive zum Teil verschüttet wurde. Um nicht missverstanden zu werden: Was es an sozialen Errungenschaften und Reglungen gibt, muss verteidigt werden. Niemals dürfen wir unvollkommenes Vorhandenes aufgeben ehe wir etwas besseres Neues wirklich haben. Aber kämpfen sollten wir für ein solches Neues, nicht für das verlorene Alte.

Und da wäre ein Grundeinkommen ein wichtiger erster Schritt. Es würde uns durch die Prekarität aller heutigen Lebensverhältnisse hindurch den Blick auf eine emanzipatorische Gesellschaft öffnen, in der Menschen nicht mehr vernutzt würden, sondern in Kenntnis ihrer eigenen Bedürfnisse und unter Nutzung ihrer eigenen Fähigkeiten ihre Lebenswelt selbstbewusst gestalten. Zu dieser Gestaltung würde dann selbstverständlich auch die Reproduktion es gesellschaftlichen Reichtums gehören.

Werner Rätz

(im Feb. 2005)
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Gruß
Martin

www.grundeinkommen-hannover.de